bullshit

#besorgtePferde

Am 22.07.2015 fand im Bürgerhaus in Kirchheim eine Ver­an­stal­tung statt, bei der - wie die RNZ schrieb - die "Bürger Dampf ablassen" konnten. Sachlich könnte man es auch so for­mu­lie­ren, dass sich Bilkay Öney, die In­te­gra­ti­ons­mi­nis­te­rin des Landes Baden-Würt­tem­berg, den Fragen der Bür­ger_in­nen von Kirchheim stellen wollte. Ich twitterte von der Ver­an­stal­tung, der Hashtag war #be­sorg­te­Pfer­de.

Unter anderem be­rich­te­ten der Rhein-Neckar-Blog und die Rhein-Neckar-Zeitung. Da die beiden Artikel sich doch ziemlich un­ter­schei­den, wurde ich gefragt, welcher denn jetzt stimmt. Deshalb möchte ich meine Eindrücke ebenfalls auf­schrei­ben.

Ich kam gleich zu Beginn ein paar Minuten zu spät und fand noch einen Stehplatz im Foyes des Bür­ger­hau­ses, es war sehr voll. Die Ver­ant­wort­li­chen hatten Zettel und Stifte ausgegeben, damit Be­su­cher_in­nen Fragen stellen konnten. Diese wurden gesammelt und ein paar der Ministerin gestellt.

Moderiert wurde die Ver­an­stal­tung von Jörn Fuchs, dem Vor­sit­zen­den des Stadt­teil­ver­eins. Der Rhein-Neckar-Blog schreibt dazu:

Immer wieder muss Herr Fuchs als Moderator “ein­grei­fen”, immer wieder wird Herr Fuchs aber auch “anheizen”.

Gleich zu Beginn wies er alle Teil­neh­mer_in­nen darauf hin, dass man hier sei, um sachlich zu reden. Er erntete dafür Gelächter. Weiter erklärte er, dass man sich nur um Kirchheim kümmern wolle und keine allgemein-po­li­ti­schen Fragen dis­ku­tie­ren wird. Die RNZ zitiert Fuchs mit:

Man muss auch mal still sein, auch wenn man eine Äußerung nicht erträgt.

Viele Leute waren wohl eher gekommen, um Dampf abzulassen und nicht, um sachlich zu dis­ku­tie­ren und eine Lösung zu finden. Sie hatten sich wohl offenbar in den Kopf gesetzt, dass sie an dem Abend auf Biegen und Brechen ver­bind­li­che Zusagen haben wollten. Wenn man aber keine ver­bind­li­chen Zusagen geben kann, warum sollte man dann ver­bind­li­che Zusagen geben, die man nicht einhalten kann?

Der Eindruck verstärkte sich später noch, als Öney ihren Tweet erklären sollte. Kaum holte die In­te­gra­ti­ons­mi­nis­te­rin zu einer Erklärung aus, wurde sie entweder von Fuchs oder vom Publikum un­ter­bro­chen. Der Grund: Die Erklärung fiel nicht so kurz aus, wie die Kirch­hei­mer_in­nen sich das gewünscht hatten. Ausserdem fehlte der Bezug zu Kirchheim im ersten Satz, worauf Fuchs, der mit seiner Mo­de­ra­to­ren­rol­le wählerisch umging, und das Publikum scheinbar großen Wert legten.

Die Leute wollen den Tweet erklärt haben, sich den Tweet aber nicht erklären lassen #be­sorg­te­Pfer­de

— Nathan (@zeit­schlag), 22. Juli 2015

Dass es Defizite in der In­for­ma­ti­ons­po­li­tik gab und gibt, das bestitt niemand. Das könne man doch über die Bür­ger­äm­ter der Stadt verbessern, war ein Vorschlag. Auch, dass es zu Spannungen kommt, wenn viele Menschen über längere Zeit auf engstem Raum ohne Aufgaben zu­sam­men­le­ben, bestritt niemand. Öney setzt sich dafür ein, dass Ge­flüch­te­te hier wesentlich schneller arbeiten können, das würde die Situation wohl ent­schär­fen.

Als Öney verkündete, dass es demnächst (später hieß es ab August) einen Pendelbus in die Stadt geben sollte, gab es ebenfalls Gelächter. Jemand in meinem Umfeld rief: "Dann haben wir noch mehr von denen (Ge­flüch­te­ten, Anm. d. Red) in der Stadt", was die Person gar nicht gut fand. Später sagte jemand auf der Bühne, dass es sich bei den Asyl­su­chen­den zum Großteil um Menschen handelt, die in Ruhe leben wollen. Jemand rief "Pfui!"

Wie RNB und RNZ schreiben, wurde Öney mehrmals un­ter­bro­chen, unter anderem, weil sie nicht die aktuellen Zahlen vorlas. Nichts desto trotz ließ sich Öney zu keinem Zeitpunkt aus der Ruhe bringen. Davor habe ich nach wie vor großen Respekt.

Die RNZ schreibt, dass Öney zwi­schen­durch die Fragenden ("Sind Sie bei der AfD?") beleidigte. Die RNZ ist vielleicht doch gar nicht so schlecht, wenn sie die Mit­glied­schaft in der AfD als etwas schlechtes ansieht.

Auch ver­kün­de­ten immer wieder Kirch­hei­mer_in­nen, dass man doch nicht aus­län­der­feind­lich sei und verwies darauf, dass man sehr lange friedlich mit den Ame­ri­ka­nern jeder Hautfarbe hier gelebt hätte. Die Kirch­ei­mer_in­nen be­klatsch­ten sich selbst dafür.

„Wir haben keine Brand­an­schlä­ge in Kirchheim, Sie sollten die Sorgen der Menschen in Kirchheim ernst nehmen“ #be­sorg­te­Pfer­de

— Nathan (@zeit­schlag), 22. Juli 2015

„Das ist kein Aus­län­der­hass, das sind Be­fürch­tun­gen.“ #be­sorg­te­Pfer­de

— Nathan (@zeit­schlag), 22. Juli 2015

Nach den Ein­gangs­state­ments von Öney wurden ein paar Fragen gestellt, wobei hier Menschen weniger Fragen stellten, als Statements raushauten. Wer genau Fragen stellte, weiss ich nicht mehr. Fragen und Statements waren bei­spiels­wei­se "Ich habe Sorge um meine alte Mutter, die sich nicht mehr auf den Friedhof traut", "Warum kann man die Verteilung nicht gerechter machen?" oder "Warum dauern Asyl­ver­fah­ren in Baden-Würt­tem­berg viel länger als die in Meck­len­burg-Vorpommern?". Matthias Kutsch, Hei­del­ber­ger Stadtrat der CDU, stand neben mir, ihn quälten diese Frage wohl auch. So schreibt er auf Facebook:

Warum sind über die Hälfte der Flücht­lin­ge im Land in Nordbaden un­ter­ge­bracht? Wo bleiben die Un­ter­künf­te in den anderen Lan­des­tei­len? Warum dauern die Asyl­ver­fah­ren in Ba-Wü so lange?

Laut Öney gibt es in Nordbaden durch den Abzug der Amerikaner viele freie Kasernen, die andernorts bereits in Ge­wer­be­ge­bie­te um­ge­wan­delt wurden. Hier würden sie jetzt für Ge­flüch­te­te genutzt. Auf die Frage, warum die Asyl­ver­fah­ren so viel Zeit in Anspruch nehmen, erwiederte Öney, dass die Verteilung der Flücht­lin­ge in Deutsch­land nach dem Kö­nig­stei­ner Schlüssel erfolge, wonach Baden-Würt­tem­berg 13% der Ge­flüch­te­ten aufnehmen müsse. Da Meck­len­burg-Vorpommern lediglich 2% aufnehmen müsse, könnte die Asyl­ver­fah­ren dort wesentlich schneller bearbeitet werden. In Baden-Würt­tem­berg baue man gerade einen ent­spre­chen­den Be­am­ten­ap­pa­rat auf. Dass das Zeit braucht, dessen waren sich viele Kirch­hei­mer_in­nen wohl nicht bewusst. Matthias Kutsch überhörte die Antworten auf die Frage wohl lieber.

Es gab jedoch auch Fragen, die einen ver­ächt­li­chen Unterton hatten, wie bei­spiels­wei­se die Frage, was passiere, wenn im Patrick-Henry-Village mal eine Seuche, die aus Afrika ein­ge­schleppt wurde, ausbreche. Die Antwort darauf war relativ einfach:

Antwort: Keine weiteren Flücht­lin­ge, Quarantäne, Im­mu­ni­sie­rung #be­sorg­te­Pfer­de

— Nathan (@zeit­schlag), 22. Juli 2015

Um die hy­gie­ni­schen Ver­hält­nis­se im PHV ging es mehrmals an dem Abend. So bot eine Ärztin im Vorfeld dem PHV ihre Hilfe an, wurde aber nie zu­rück­ge­ru­fen.

Auch Theresia Bauer, Land­tags­ab­ge­ord­ne­te der Grünen, gab ein Statement ab. Darin sprach sie sich unter anderem dafür aus, dass es auf dem Patrick-Henry-Village flä­chen­de­cken­des WLAN geben müsste. Weiterhin forderte sie die sofortige, pauschale Le­ga­li­sie­rung von Menschen, die hohe Blei­be­rechts­chan­cen hätten. Das würden die Asyl­ver­fah­ren be­schleu­ni­gen. Dadurch könnten Menschen schneller ab­ge­scho­ben werden. Im Vorfeld hatte es eine Diskussion zwischen Bauer und Öney gegeben, wer denn auf dem Podium sitzen durfte.

Relativ zum Schluss gab es ein heftiges Statement von einem Menschen, das bereits mit "Wir mögen Asylanten" begann. Im weiteren Verlauf wurde gefordert, Ge­flüch­te­te nach Aus­tra­li­schem Vorbild in Dritt­län­dern statt in Deutsch­land ein­zup­fer­chen. Dieses Statements wurde von Fuchs nicht zugelassen, weil man keine allgemein-po­li­ti­schen Fragen dis­ku­tie­ren wollte.

Auch der Vor­sit­zen­de des Ausländer- und Mi­gra­ti­ons­rats kam zum Schluss zu Wort. Die RNZ schreibt dazu:

Der Vor­sit­zen­de des Ausländer-/Mi­gra­ti­ons­rats Michael Allimadi: Sein Statement gefiel den Kirch­hei­mern. Er, der aus Uganda mit seiner Familie einst fliehen musste, ist "dankbar für die Ret­tungs­in­sel bei Ihnen". Er ist stolz auf Heidelberg, "seine Stadt", die immer gegen Frem­den­feind­lich­keit und Rassismus gekämpft habe. Bei dem großen Zustrom der Flücht­lin­ge wundert es ihn nicht, dass sich Heidelberg "über­for­dert und allein gelassen fühlt".

Ak­ti­vis­t_in­nen verteilten Plakate, auf denen "Refugess Welcome" und "Heideberg sagt ja!" zu lesen war. Ich fand die Geste großartig, nahm mir so ein Plakat und stellte mich dazu.

Hier werden Plakate verteilt <3 #be­sorg­te­Pfer­de [https://pic.twitter.com/DknqUku­kO­a](https://pic.twitter.com/DknqUku­kO­a]

— Nathan (@zeit­schlag), 22. Juli 2015

Es gab ein paar besorgte Bür­ger_in­nen, die sich mit den Ak­ti­vis­t_in­nen auf Dis­kus­sio­nen einließen. Ein besorgter Bürger bei­spiel­wei­se dis­ku­tier­te hinterher mit Menschen, die "Refugees Welcome"-Plakate hoch­hiel­ten, dass Menschen, die für "Refugees Welcome" sind, eine Mitschuld am Tod der Menschen, die im Mittelmeer ertrinken, tragen. Weil wenn die merken, dass wir hier alle aufnehmen, dann kommen nur um so mehr. Und je mehr Menschen über das Mittelmeer kommen, desto mehr Menschen ertrinken. Logisch, ne?

Auch wenn es einige Menschen gibt, die of­fen­kun­dig ein Problem mit Menschen anderer Herkunft und Flücht­lin­gen, Vorurteile, Angst und Hass in sich haben, so hatte ich den Eindruck, dass viele Kirch­hei­mer_in­nen helfen wollen. Sie sind mit der aktuellen Situation un­zu­frie­den und über­for­dert. Das stimmt mich vorsichtig op­ti­mis­tisch.

Vorhin sah ich ein Youtube-Video zu Rostock-Lich­ten­ha­gen. Und auch wenn dieser Vergleich wahr­schein­lich über­trie­ben ist, so erinnerten mich einige Aussagen von Menschen aus dem Video an Aussagen von Menschen in Kirchheim.

Öney erzählte im Laufe des Abends, dass sie sich vom Rhein-Neckar-Blog gut informiert fühlte. Hardy Prothmann war selbst wohl etwas überrascht, wohin gegen der Mannheimer Morgen das wohl anders in­ter­pre­tier­te. Damit schmückt Prothmann sich jetzt wiederum.

Prothmann wird jetzt von einigen Leuten vor­ge­wor­fen, der neue "Haus- und Hof­be­richt­er­stat­ter von Bilkay Öney" zu sein. Vermutlich fiel sein Bericht des Abends diesen Menschen nicht negativ genug aus. Die Rhein-Neckar-Zeitung hatte schon im Vorfeld gegen Öney geschossen, ent­spre­chend negativ fallen jetzt auch die Nach­be­rich­te aus, zumindest für die Ministerin (1, 2).

Das RNF brachte einen Beitrag, in dem ein besorgter Bürger spricht. Zum Schluss kommt das wichtige Statement:

Nicht vergessen sollte man die Flücht­lin­ge selbst. Sie haben keine Dis­kus­si­ons­fo­ren mit Mi­nis­te­ri­al­ver­tre­tern, sondern rund 2600 Mit­be­woh­ner in einem umzäunten Gelände, pro Tag einen Arzt für eine Stunde und ganze vier So­zi­al­ar­bei­ter.

Das soll sich laut Öney demnächst ändern.

Förderung der Einigungsbemühungen? My ass. » « Blitzlichtgewitter