Menschen, die wir in Parlamente, Landtage, Ge­mein­de­rä­te wählen, sollten uns dort vertreten. Sie werden aus Steu­er­mit­teln bezahlt, damit sie sich auf ihren Job kon­zen­trie­ren können. So sollte es zumindest sein. Volks­ver­tre­ter_in­nen sind An­ge­stell­te des Volkes.

Schwierig finde ich es, wenn Volks­ver­tre­ter_in­nen Be­ra­ter_in­nen-Tä­tig­kei­ten und sonstige Nebenjobs annehmen. Doch das ist eine andere Geschichte.

Da Volks­ver­tre­ter_in­nen Be­diens­te­te des Volkes sind, sollten sie dem Volk auch Re­chen­schaft schuldig sein. Wenn ich für meinen Ar­beit­ge­ber etwas pro­gram­mie­re, dann gehört die Software auch nicht mir, sondern meinem Ar­beit­ge­ber.

Und ich wüsste nicht, warum das bei Po­li­ti­ker_in­nen anders sein soll. Da ist es egal, ob man Angela Merkel oder Sigmar Gabriel heisst oder im Ge­mein­de­rat sitzt.

Ich finde, dass alles, was Ge­mein­de­rä­te, Landtage, Parlamente besprechen, un­ter­schrei­ben, ent­schei­den öffentlich zugänglich sein sollte. Hier sei nochmal auf die Debatte "nicht öf­fent­li­ch" ist nicht gleich "geheim" verwiesen.

Deshalb kann ich es auch nicht nach­voll­zie­hen, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt in Karlsruhe ent­schie­den hat, dass Au­dio­da­tei­en nicht für die Öf­fent­lich­keit bestimmt sind:

Die Richter folgten im we­sent­li­chen der Ar­gu­men­ta­ti­on der Stadt­ver­wal­tung: Ton­band­auf­nah­men dienten nur dazu, um den Sit­zungs­ab­lauf zu do­ku­men­tie­ren. "Das Aufnehmen, Speichern, Kopien und Übergeben von Ton­auf­nah­men aus Ge­mein­de­rats­sit­zun­gen stellt eine Ver­ar­bei­tung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten nach dem Lan­des­da­ten­schutz­ge­setz dar. Als Per­sön­lich­keits­recht ist das Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung aus Artikel 2, Absatz 1 des Grund­ge­set­zes betroffen"

Die Stadt­ver­wal­tung zeichnet die Sitzungen auf, um die Sitzungen zu do­ku­men­tie­ren. Sobald aber jemand die Auf­zeich­nung der Sitzung haben möchte, verstößt das auf einmal gegen Per­sön­lich­keits­recht, weil einige Leute aus dem Stadtrat keine Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung un­ter­zeich­net haben.

Bei meinem nächsten Soft­ware­pro­jekt werde ich auch keine Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung un­ter­zeich­nen. Dann gehört das, was ich pro­gram­mie­re, schliess­lich auch mir.

Ich finde es irgendwie schwach, dass die Stadt­ver­wal­tung sich überhaupt dagegen wehrt. Zwar kann man einige Dinge zumindest in Heidelberg öffentlich einsehen, aber warum denn nicht alles? Ir­gend­je­mand sagte mir mal, dass bei­spiel­wei­se Verträge mit Un­ter­neh­men nicht öffentlich sein sollten. Ich finde aber, dass gerade solche Verträge öffentlich zu sein haben.

Zwar kann man jetzt denken, dass die Stadt was zu verbergen hat, weil sie die Auf­zeich­nun­gen nicht der Nachwelt zugänglich macht. Das glaube ich nicht, denn ansonsten gäbe es nur noch gehei... nicht-öf­fent­li­che Sitzungen. Ich finde es einfach schade, dass ich Pech gehabt habe, wenn ich keine Zeit hatte, eine Ge­mein­de­rats­sit­zung zu besuchen.

Ja, auch Po­li­ti­ker_in­nen sind Menschen, die Per­sön­lich­keits­rech­te haben. Es geht hier aber nicht um die Rolle der Po­li­ti­ker_in­nen als Menschen, sondern um ihre Rolle als An­ge­stell­te des Volkes.

Po­li­ti­ker_in­nen sind Menschen, die Fehler machen dürfen. Das sollten wir ihnen auch erlauben und nicht gleich mit Kacke bewerfen. Wenn sich das aber häuft, dürften Po­li­ti­ker_in­nen aber auch gerne den Hut nehmen. Aber das ist eine andere Geschichte.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Ge­heim­­diens­­te zerstört werden müssen.