Gestern wurde ich auf nie-wieder-vds.de aufmerksam. Um die drohende Vor­rats­da­ten­spei­che­rung auf­zu­hal­ten will man zunächst jeden der 194 SPD-Ab­ge­ord­ne­ten bitten, dagegen zu stimmen. Bisher (Stand: 22.5., 10:10) wurden 32% - das sind 62,08 Ab­ge­ord­ne­te - an­ge­schrie­ben.

Für den Wahlkreis Heideberg ist in der SPD Lothar Binding zuständig. Also schrieb ich ihm eine Email, die er dann auch be­ant­wor­te­te. Was ich nicht wusste, war, dass er schon vor ein paar Tagen ein Po­si­ti­ons­pa­pier zur Spei­cher­pflicht und Höchst­spei­cher­frist für Ver­kehrs­da­ten ver­öf­fent­licht hatte, aus dem er zitierte:

Gleichwohl werde ich einem Gesetz, das anlasslose Vor­rats­da­ten­spei­che­rung – auch Min­dest­da­ten­spei­che­rung oder Mindest- bzw. Höchst­spei­cher­frist – von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten erlaubt, nicht zustimmen.

Danke. Wenn dich die Gründe in­ter­es­sie­ren, sei an das obige Po­si­ti­ons­pa­pier verwiesen. Das sind knapp sechs Seiten. Die tl;dr-Fassung lautet, dass Men­schen­wür­de un­be­ob­ach­te­te Kom­mu­ni­ka­ti­on verlangt, was mit der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung nicht vereinbar ist.

Am Ende von Seite fünf schreibt er noch einen in­ter­es­san­ten Absatz:

Noch ver­wun­der­ter bin ich über Aktivisten im Web, die zwar Vor­rats­da­ten­spei­che­rung - und sei sie staatlich noch so gut reguliert - vehement ablehnen, aber keinen Schmerz damit haben, jede Menge per­sön­li­cher Daten bzw. Ver­hal­tens­pro­fi­le in die Hände von privaten aus den USA ge­steu­er­ten Konzernen zu geben.

Sollte die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung wie­der­kom­men, kann ich mich nicht einfach ent­schei­den, diesen Dienst "Deutsche Staats­bür­ger­schaf­t" nicht weiter zu nutzen. Ja, wir nutzen alle ir­gend­wel­chen ame­ri­ka­ni­schen Dienste. Ja, es ist nicht unbedingt knusper, dass alles mögliche getrackt und ana­ly­isiert wird, um Werbung zu platzieren, zu ma­ni­pu­lie­ren oder Dinge an Ge­heim­diens­te - Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Ge­heim­diens­te zerstört werden müssen.- wei­ter­zu­ge­ben. Ich finde, dass das Problem nicht ist, dass wir Dienste nutzen, die auf einem anderen Flecken der Erde angeboten werden. Das Problem ist viel mehr, dass Staaten und Un­ter­neh­men ihre Macht miss­brau­chen.

"Aber du weisst doch, dass die alles wei­ter­ge­ben. Also nimmst du das doch alles wis­sent­lich in Kauf. Also darfst du eigentlich gar nicht rumpoltern!!1!". Warum nicht? Nur, weil ich etwas nutze, heisst es doch nicht, dass ich mit diesem Ding voll­stän­dig ein­ver­stan­den sein muss.

Ein Staat hat ganz andere Mög­lich­kei­ten als Facebook, Google, Twitter und Co. Und mit diesen anderen Mög­lich­kei­ten sollte ein gewisses Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein ein­her­ge­hen. Und dazu gehört auch die Erkenntnis, dass das Vorhaben nie die Mittel heiligen darf. Die VDS ist so ein Mittel, das nicht geheiligt werden darf.