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Sichere Herkunftsländer

Seehofer und sein bayrisches Kabinett be­schlos­sen vor ein paar Tagen, dass man Menschen, die aus dem Westbalkan kommen und bei uns Asyl beantragen, doch bitte in grenznahe Ein­rich­tun­gen un­ter­brin­gen solle, damit man sie möglichst schnell wieder abschieben kann. Er will diesen all­ge­gen­wär­ti­gen "Asyl­miss­brauch" (Ich fühle mich schlecht, dass dieses Wort den Weg in meinen Blog gefunden hat.) durch Menschen vom Westbalkan bekämpfen. Weil diese Menschen vom Westbalkan hindern Bayern daran, den wirklich be­dürf­ti­gen Menschen zu helfen!!1!

Wir müssen auch klar benennen, um was es geht, wenn Menschen ohne Schutz­an­spruch nach Deutsch­land kommen, wie zum Beispiel vom Westbalkan: Asyl­miss­brauch, der die Akzeptanz und großartige Hilfs­be­reit­schaft in unserer Be­völ­ke­rung für Flücht­lin­ge schmälert und unsere Ka­pa­zi­tä­ten für Menschen mit Schutz­an­spruch verringert.

Die erste dieser Ein­rich­tun­gen soll übrigens sehr grenznah entstehen. Bei Ingolstadt.

Ich finde Seehofers Ansatz, Menschen in zwei Gruppen ein­zu­tei­len und der einen Gruppe die Schuld zuzuweisen, dass man der anderen Gruppe nicht helfen kann, men­schen­ver­ach­tend und gefährlich. Das hat was von Juden, die die Brunnen vergiften. Wenn Seehofers Be­am­ten­ap­pa­rat mit der Menge der Menschen, die ein Men­schen­recht in Anspruch nehmen, über­for­dert ist, dann liegt das sicherlich nicht an der Menge der Menschen, die ein Men­schen­recht in Anspruch nehmen, zumal Seehofer statt der 2800 benötigten Stellen nur noch knapp 900 bewilligt.

Karamba Diaby hat zum Thema Asyl­miss­brauch einen sehr schönen Text in der Zeit verfasst (tl;dr: Es gibt keinen Asyl­miss­brauch.). Mehr gibt es dazu eigentlich nicht zu sagen.

Ein paar Landräte aus dem Norden Baden-Würt­tem­bergs bestehen nun auf etwas Ähnlichem wie Seehofer. Doch statt extra Ein­rich­tun­gen für Menschen vom Westbalkan zu errichten, sollen sie einfach in den bereits be­ste­hen­den Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen bleiben, bis ihr Asylantrag bearbeitet ist:

Personen aus den West­bal­kan­staa­ten, die in Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen des Landes Asyl beantragen, werden, wie vom Land beim 2. Flücht­lings­gip­fel an­ge­kün­digt, ab sofort nicht mehr zur Wei­ter­ver­tei­lung den Stadt- und Land­krei­sen zugewiesen. Sie verbleiben in den Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen des Landes bis das verkürzte Asyl­ver­fah­ren nach §36 AsylVfG (Verfahren bei Un­be­acht­lich­keit und of­fen­sicht­li­cher Un­be­grün­det­heit) rechts­kräf­tig ab­ge­schlos­sen ist.

Dass es nicht einfach ist, viele Menschen, die vor was auch immer - es sollte keine Rolle spielen, warum ein Mensch flieht. Wir sollten ihn einfach aufnehmen und ihm helfen - fliehen, un­ter­zu­brin­gen, das bestreitet wohl kaum einer. Unser eigenes Versagen in diesem Fall aber anderen in die Schuhe zu schieben, das ist erbärmlich.

Es macht mir Angst, dass es immer mehr in Mode kommt, am rechten Rand auf Wählerfang zu gehen. Nazis fordern, dass wir nur den wirklich be­dürf­ti­gen Kriegs­flücht­lin­gen helfen? Fein! Dann fordern wir das auch. Denn dann wählen die Menschen, die sonst Nazis wählen würden, uns! Im Um­kehr­schluss gibt es dann weniger Nazis, weil weniger Menschen Nazis wählen!!1!.

Es macht mir Angst, dass wir uns ganz einfach aus der Ver­ant­wor­tung ziehen, indem wir Länder zu ver­meint­lich sicheren Her­kunfts­län­dern erklären, um diese Menschen nicht aufnehmen zu müssen. Wir sollten das auch unbedingt zeitnah mit Syrien machen. Oder das Asylrecht gleich ganz abschaffen. Denn in unserem Land soll ja auch schon das reinste Chaos herrschen. Und überhaupt! Deutsch­land den Deutschen!

Wir sollten am besten noch gestern damit aufhören, uns dahinter zu verstecken, dass wir zur richtigen Zeit die rich tigen Eltern hatten. Dass wir auf einem fried­li­chen Flecken Erde zur Welt kamen. Dass wir eine Plas­tik­kar­te haben. Wir sollten noch gestern damit aufhören, men­schen­ver­ach­ten­de Politik zu betreiben und zu dulden. Wir sollten sichere Her­kunfts­län­der abschaffen. Und Grenzen. Wir sollten wieder lernen, uns mit Menschen zu so­li­da­ri­sie­ren, auf sie achten. Sie aufnehmen und ihnen helfen, wenn sie fliehen. Warum oder von wo ein Mensch kommt oder flieht, das sollte egal sein. Wir sollten Menschen einfach einreisen lassen. Denn das ist wohl immer noch ein sehr guter Weg, sie vor dem ge­fähr­li­chen Weg über das Mittelmeer zu schützen. Wir können (und sollten) Nazis nicht gewinnen lassen. Ich glaube, dass die meisten Menschen friedlich mit­ein­an­der leben wollen. Wir sollten diese Menschen vielleicht einfach mal machen lassen.

wir sind eine welt. wir sollten es wenigstens versuchen, zu leben.

— oma_kazi (@oma_kazi), 15. August 2015

Juna schrieb im Jah­res­rück­blick Netz­po­li­tik 2014/2015 über sich, dass ihre Artikel, alle mit der Pointe enden, dass wir die Welt noch retten können. Wenn wir nur wollen. Vor ein paar Tagen hat sie ein paar tolle Links zu­sam­men­ge­sam­melt.

Ich glaube, dass viele Menschen die Welt retten wollen. Ich finde es be­ein­dru­ckend, was manche Menschen für Flücht­lin­ge tun, zum Beispiel in Bayern:

Die Bürger sind empört – weil die Neu­an­kömm­lin­ge nur in Containern un­ter­ge­bracht werden sollen und keine Wohnungen bekommen.

Nachtrag vom 16.08.2015, 13:20

Gerade flatterte mir über das Zentrum für politische Schönheit ein Stern-Artikel durch die Timeline. Zitat:

Niemand verlässt sein Land, bloß weil zum Beispiel Deutsch­land seine Grenzen öffnet. Und niemand bleibt, weil die Grenzen zu sind. Offene oder ge­schlos­se­ne Grenzen haben überhaupt keinen Einfluss darauf, ob Leute sich auf den Weg machen oder nicht. Der Un­ter­schied ist allerdings, ob sie lebend ankommen oder tot.

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