bullshit

Zweck und Mittel

Gestern ver­öf­fent­lich­te The Intercept einen Artikel, der beschreibt, dass ame­ri­ka­ni­sche Ge­heim­diens­te Xcode angreifen wollten. Xcode ist eine Ent­wick­lungs­um­ge­bung, die von den meisten Entwickler zur Ent­wick­lung von Apps für iPhones, iPads, Macs und seit neustem auch Uhren genutzt wird. Der Hin­ter­ge­dan­ke: Wenn Entwickler mit einer versuchten Ent­wick­lungs­um­ge­bung verseuchte Apps schreiben, ohne, dass sie davon wissen, dann können ohne großen Aufwand unzählige Geräte angezapft werden. Das erscheint gerade dann für einen Ge­heim­dienst sinnvoll, wenn die Firma der Telefone, Tablets, Rechner und Uhren die Ver­schlüs­se­lung auf den Geräte verbessert.

In diesem Artikel wird Robert Litt, general counsel for the Office of the Direct of National In­tel­li­gence, zitiert. Er sagt:

He appealed to cor­po­ra­ti­ons to embrace “a solution that does not compromise the integrity of encryption technology but that enables both encryption to protect privacy and decryption under lawful authority to protect national security.”

Dieses klassische Bull­s­hi­tar­gu­ment fusst auf der doch ge­le­gent­lich wi­der­leg­ten Annahme, dass die "lawful authority" ihre Macht nicht miss­brau­chen. Gerade in den USA, dem Land der Droh­nen­mör­der, bekleckern sich die Dienste hier nicht zu sehr mit Ruhm. Doch auch andernorts wiederholt man diesen Blödsinn ge­bets­müh­len­ar­tig in der Hoffnung, dass sich die Zerstörung Karthagos wie­der­ho­len lässt.

Heute Morgen laß ich einen Artikel in der Edition Le Monde di­plo­ma­tique. Der Text beschreibt die Ent­wick­lung der ame­ri­ka­ni­schen Ein­stel­lung zum Abhören von Gesprächen. Seit den Anfängen scheinen sich Dienste nicht an die Spiel­ge­reln zu halten, weder der BND, noch die NSA, noch die CIA, FBI, GCHQ, ...

Cover der Edition Le Monde diplomatique. Das Thema des Heftes ist: Die Überwacher. Prism, Google, Whistleblower

1928 gab eine "Te­le­fon­ge­sell­schaft von Seattle eine Erklärung ab, in der sie das Recht von Schmugg­lern ver­tei­dig­te, ihre Telefonate ohne po­li­zei­li­che Über­wa­chung zu führen." (David Price, Absolut un­ame­ri­ka­nisch, aus: Le Monde di­plo­ma­tique Nr. 10178 vom 9.8.2013).

Das Problem sind also weniger die Gesetze, als die Dienste. Arsch­lö­cher gibt es immer. Ein Rechts­staat zeichnet sich meines Erachtens aber nicht zuletzt dadurch aus, wie man mit diesen Arsch­lö­chern umgeht. Das bedeutet, dass der Zweck niemals die Mittel heiligen darf. Das schliesst auch ein, dass man Kriminelle nicht mit kri­mi­nel­len Methoden fängt. Das bedeutet auch, dass es verdammt nochmal nichts mit Rechts­staatlichkeit zu tun hat, wenn man eine Ent­wick­lungs­um­ge­bung verseucht, um Leute mittels tragbaren Te­le­schir­men zu überwachen. Oder mordet, sei es nun mit Drohne oder ohne.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Ge­heim­diens­te zerstört werden müssen.

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