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Demokratie durch Los?

Ich habe relativ viele RSS-Feeds abonniert, darunter sind Perlen wie unmus, aber auch All­täg­li­ches wie die Zeit oder die Junge Freiheit, um meine Fil­ter­bla­se auf­zu­bre­chen. Im Alltag bleibt mir da leider gar nicht die Zeit, alle Artikel aus­führ­lich zu lesen, geschweige denn meine Gedanken dazu zu notieren. Aber sie reicht, um sie zu markieren. Um sie später zu lesen. Um sie eventuell zu verbloggen.

Ich gewöhne es mir gerade an, solche markierten Artikel im Urlaub zu lesen, am Wochenende, wenn ich Zeit habe, wenn ich Lust auf sie habe. Ein solcher Artikel, den ich mich markiert hatte, war "Zur Wahl steht: Die Demokratie" aus der Zeit.

Dieser Artikel stellt ein sehr in­ter­es­san­tes Konzept vor: Die Demokratie wie im antiken Grie­chen­land. Im antiken Grie­chen­land wurden die Menschen per Los und damit per Zufall in die Bür­ger­ver­samm­lung gewählt. Dort gab es keine "Wahl-Aris­to­kra­tie", keine Demokratie von Be­rufs­po­li­ti­ker_in­nen, keine Demokratie der "wenige[n] der Klügsten und Guten", wie John Adams schrieb.

Der Rechts­an­walt Thomas Jefferson, Sohn eines wohl­ha­ben­den Plan­ta­gen­be­sit­zers, for­mu­lier­te einige Jahre später [in­ter­es­san­ter­wei­se in einem Brief an John Adams]: "Es gibt eine natürliche Aris­to­kra­tie unter Menschen, die auf Tugend und Talent beruht. Ist nicht die beste Re­gie­rungs­form diejenige, die am ef­fek­tivs­ten die Auswahl dieser na­tür­li­chen Aris­to­kra­ten für politische Ämter ge­währ­leis­tet?

Das liest sich so, als würden es John Adams und Thomas Jefferson 'ein­fa­chen' Menschen nicht zutrauen, politische Ent­schei­dun­gen zu treffen. Es liest sich so, als müsste man den Großteil der Be­völ­ke­rung zu ihrem eigenen Schutz ent­mün­di­gen. Dagegen müsste man doch ir­gend­et­was un­ter­neh­men können!

Und tat­säch­lich:

Adams, Jefferson und Madison hatten genau das richtige Verfahren iden­ti­fi­ziert, um eine Volks­herr­schaft ein­zu­füh­ren, in der ein sehr kleiner Teil des Volkes herrscht: Wahlen. Für wen würden sich die ame­ri­ka­ni­schen Bürger ent­schei­den, wenn nicht für die Sach­kun­digs­ten, Klügsten, Wohl­ha­bends­ten?

Der Artikel erweckt den Eindruck, als wären Wahlen etwas Unfaires, nicht also das, als das sie für gemeinhin gesehen werden:

Noch Mitte des 18. Jahr­hun­derts wie­der­hol­te Mon­tes­quieu fast wortgleich die Gedanken von Aris­to­te­les: "Wahl durch Los entspricht der Natur der Demokratie, Wahl durch Abstimmung der Natur der Aris­to­kra­tie."

Dadurch, dass Wahlen eher der Natur der Aris­to­kra­tie ent­spre­chen, drängt sich der Eindruck auf, dass es auch in der heutigen Zeit noch solche Re­gie­run­gen gibt, sonst würde die Zu­falls­de­mo­kra­tie nicht als Mittel prä­sen­tiert, um etwas gegen Rechts­po­pu­lis­mus zu un­ter­neh­men: Gib den Menschen die Mög­lich­keit, sich zu beteiligen, zu gestalten. Vertraue ihnen, sie werden gute Ent­schei­dun­gen treffen.

Dass 'normale Menschen' durchaus gute, politische Emp­feh­lun­gen treffen und somit Einfluss nehmen können, wird am Con­sti­tu­tio­nal Convention (seit 2016: Citizens' Assembly) aus Irland fest­ge­macht, das dort seit 2012 beratend tätig ist. 66 zufällig aus­ge­wähl­te irische Bür­ger_in­nen, ein Vor­sit­zen­der und 33 Po­li­ti­ker_in­nen werden vom Parlament beauftragt, Emp­feh­lun­gen für wichtige Fragen zu geben. Sie treffen sich re­gel­mäs­sig, hören sich Vorträge an, beraten, dis­ku­tie­ren und sprechen am Schluss eine Empfehlung aus. Und es scheint zu funk­tio­nie­ren:

Wenn man die Bürger zwei Tage lang dabei beobachtet, wie sie Vorträge hören, dis­ku­tie­ren, Fragen stellen, kann man nicht anders, als Vertrauen in diesen Prozess zu schöpfen.

From the outset at this meeting, I was very pleased that members of the Convention appeared to be especially conscious of their re­s­pon­si­bi­li­ties as they considered an issue on which there were sincere and deeply-held views on both sides of the debate. (Quelle)

Die Con­sti­tu­tio­nal Convention empfahl bei­spiels­wei­se, die irische Verfassung zu ändern, um Ehen für alle Menschen in Irland zu er­mög­li­chen. Das irische Volk nahm diese Empfehlung in einem durch­ge­führ­ten Referendum mit 62% an.

Grund­sätz­lich halte ich diese Konzept der Zu­falls­de­mo­kra­tie für eine in­ter­es­san­te Idee, die zu funk­tio­nie­ren scheint. Ich halte sie sogar für so gut, dass ich es schade fände, wenn man sie nicht einfach mal aus­pro­bie­ren würde. Natürlich müsste man dafür sorgen, dass - überspitzt formuliert - nicht auf einmal 66 Nazis in diesem Gremium sitzen. Irland löst das Problem, indem eine zufällige Gruppe, die die irische Be­völ­ke­rung re­prä­sen­tiert, bestimmt wurde. Ein Grund, warum das Konzept in Irland funk­tio­niert, ist außerdem, dass Regierung und Parlament sich der Ver­ant­wor­tung stellen, die Vorschläge des Gremiums zu hören und ent­spre­chend zu behandeln. Die Menschen fühlen sich so ernst genommen.

Ich bin vermutlich einer der letzten, die bereit sind, auf For­de­run­gen von Nazis einzugehen. Natürlich kann man die Idee, mit der Zu­falls­de­mo­kra­tie etwas gegen Rechts­po­pu­lis­mus un­ter­neh­men zu wollen, als Reaktion auf das Geschrei meist rechter Menschen zu­rück­füh­ren, man könnte es sogar soweit treiben, dass man behauptet, mit dieser Idee Rechts­po­pu­lis­ten entgegen zu kommen, dass Rechts­po­pu­lis­ten und -extreme mit ihrem Geschrei die politische Diskussion bestimmen.

Hier gelingt dem Artikel aber etwas sehr schönes: Auf der einen Seite wird ein bisschen auf Menschen, die etwas anderes als die bisherige Demokratie fordern, zugegangen. Auf der anderen Seite wird ihnen ein Vorschlag un­ter­brei­tet, dem sie eigentlich nur zustimmen können. Die AfD fordert Demokratie in Reinkultur? Fein, un­ter­brei­ten wir ihnen doch einfach mal den Vorschlag von Demokratie in Reinkultur.

So ganz ist der Vorwurf, dass Menschen durch ihr Geschrei die Diskussion in eine gewisse Richtung lenken, also nicht von der Hand zu weisen.

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