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Geld oder Leben!

Vor einigen Tagen gab es einen riesen Aufschrei, als Dänemark verkündete, Menschen auf der Flucht Bargeld und Schmuck abzunehmen. Dann wurde bekannt, dass das in der Schweiz auch schon länger prak­ti­ziert wird. Alles über 1000 Franken wird diesen Menschen abgenommen, damit sie sich an den Kosten beteiligen

Jetzt stellte sich heraus: In Bayern und Bade-Würt­tem­berg ist es nicht anders. Alles oberhalb einer bestimmten Grenze - in Baden-Würt­tem­berg liegt sie bei lächerlich geringen 350€ - wird eingezogen.

Die Begründung von Aydan Özoguz (In­te­gra­ti­ons­be­auf­trag­te der Bun­des­re­gie­rung) lautet:

Wer bei uns einen Asylantrag stellt, muss vor der Hil­fe­ge­wäh­rung grund­sätz­lich sein Einkommen und Vermögen auf­brau­chen.

Werden Menschen auf weiterlesen

Spiel mit dem Feuer

Am 01.09.2015 berichtete die RNZ von einem massiven Po­li­zei­ein­satz wegen Krawallen in Flücht­lings­un­ter­künf­ten in Heidelberg und Sinsheim, am 03.09.2015 erneut, der Mannheimer Morgen dazu (Wenn ihr die Kommentare lest, seid ihr selbst schuld.). Es gibt ein Interview mit dem Po­li­zei­prä­si­den­ten in der RNZ . Darin antwortet er auf die Frage, was helfen würde, damit die Lage sich beruhigt, mit:

Am besten wäre es, die Dauer des Schwe­be­zu­stan­des, in dem sich die Flücht­lin­ge nach der Re­gis­trie­rung befinden, deutlich zu verkürzen. Sobald die Asyl­be­wer­ber dann aus den Erst­auf­nah­me­stel­len in die Kommunen verteilt sind, hören die Probleme auf.

Der Rheinne­ck­arblog zitiert ebenfalls einen Po­li­zei­spei­cher:

Je mehr weiterlesen

#bloggerfuerfluechtlinge

Seit gut einer Woche gibt es #blog­ger­fu­er­flu­echt­lin­ge. Paul Huizing, der diese Initiative mit Nico Lumma, Karla Paul und Stevan Paul ins Leben gerufen haben, schreibt dazu:

Wir wollen den Menschen, die hier in Deutsch­land ankommen helfen, und denjenigen die sich Hei­mat­schüt­zer, Patrioten, Bie­der­män­ner, Brand­stif­ter, Klein­geis­ter, Zu­kurz­ge­kom­me­ne und Ver­ständ­nis­heuch­ler nennen, die in Heidenau, Ho­yers­wer­da und Meißen glauben, sie hätten ein Recht gegen Men­schen­rech­te auf die Straße zu gehen friedlich ent­ge­gen­tre­ten. Das sind Neonazis und keine besorgten Bürger. Das sind Rassisten und keine Asy­klkri­ti­ker.

Vielen Dank an euch vier, die ihr begonnen habt! Ur­sprüng­lich ging es darum, die en­ga­gier­ten Hel­fer_in­nen von Moabit weiterlesen

Sichere Herkunftsländer

Seehofer und sein bayrisches Kabinett be­schlos­sen vor ein paar Tagen, dass man Menschen, die aus dem Westbalkan kommen und bei uns Asyl beantragen, doch bitte in grenznahe Ein­rich­tun­gen un­ter­brin­gen solle, damit man sie möglichst schnell wieder abschieben kann. Er will diesen all­ge­gen­wär­ti­gen "Asyl­miss­brauch" (Ich fühle mich schlecht, dass dieses Wort den Weg in meinen Blog gefunden hat.) durch Menschen vom Westbalkan bekämpfen. Weil diese Menschen vom Westbalkan hindern Bayern daran, den wirklich be­dürf­ti­gen Menschen zu helfen!!1!

Wir müssen auch klar benennen, um was es geht, wenn Menschen ohne Schutz­an­spruch nach Deutsch­land kommen, wie zum Beispiel vom Westbalkan: Asyl­miss­brauch, der die weiterlesen