Gestern veröffentlichte The Intercept einen Artikel, der beschreibt, dass amerikanische Geheimdienste Xcode angreifen wollten. Xcode ist eine Entwicklungsumgebung, die von den meisten Entwickler zur Entwicklung von Apps für iPhones, iPads, Macs und seit neustem auch Uhren genutzt wird. Der Hintergedanke: Wenn Entwickler mit einer versuchten Entwicklungsumgebung verseuchte Apps schreiben, ohne, dass sie davon wissen, dann können ohne großen Aufwand unzählige Geräte angezapft werden. Das erscheint gerade dann für einen Geheimdienst sinnvoll, wenn die Firma der Telefone, Tablets, Rechner und Uhren die Verschlüsselung auf den Geräte verbessert.

In diesem Artikel wird Robert Litt, general counsel for the Office of the Direct of National Intelligence, zitiert. Er sagt:

He appealed to corporations to embrace “a solution that does not compromise the integrity of encryption technology but that enables both encryption to protect privacy and decryption under lawful authority to protect national security.”

Dieses klassische Bullshitargument fusst auf der doch gelegentlich widerlegten Annahme, dass die "lawful authority" ihre Macht nicht missbrauchen. Gerade in den USA, dem Land der Drohnenmörder, bekleckern sich die Dienste hier nicht zu sehr mit Ruhm. Doch auch andernorts wiederholt man diesen Blödsinn gebetsmühlenartig in der Hoffnung, dass sich die Zerstörung Karthagos wiederholen lässt.

Heute Morgen laß ich einen Artikel in der Edition Le Monde diplomatique. Der Text beschreibt die Entwicklung der amerikanischen Einstellung zum Abhören von Gesprächen. Seit den Anfängen scheinen sich Dienste nicht an die Spielgereln zu halten, weder der BND, noch die NSA, noch die CIA, FBI, GCHQ, ...

1928 gab eine "Telefongesellschaft von Seattle eine Erklärung ab, in der sie das Recht von Schmugglern verteidigte, ihre Telefonate ohne polizeiliche Überwachung zu führen." (David Price, Absolut unamerikanisch, aus: Le Monde diplomatique Nr. 10178 vom 9.8.2013).

Das Problem sind also weniger die Gesetze, als die Dienste. Arschlöcher gibt es immer. Ein Rechtsstaat zeichnet sich meines Erachtens aber nicht zuletzt dadurch aus, wie man mit diesen Arschlöchern umgeht. Das bedeutet, dass der Zweck niemals die Mittel heiligen darf. Das schliesst auch ein, dass man Kriminelle nicht mit kriminellen Methoden fängt. Das bedeutet auch, dass es verdammt nochmal nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun hat, wenn man eine Entwicklungsumgebung verseucht, um Leute mittels tragbaren Teleschirmen zu überwachen. Oder mordet, sei es nun mit Drohne oder ohne.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Geheimdienste zerstört werden müssen.