Menschen, die wir in Parlamente, Landtage, Gemeinderäte wählen, sollten uns dort vertreten. Sie werden aus Steuermitteln bezahlt, damit sie sich auf ihren Job konzentrieren können. So sollte es zumindest sein. Volksvertreter_innen sind Angestellte des Volkes.

Schwierig finde ich es, wenn Volksvertreter_innen Berater_innen-Tätigkeiten und sonstige Nebenjobs annehmen. Doch das ist eine andere Geschichte.

Da Volksvertreter_innen Bedienstete des Volkes sind, sollten sie dem Volk auch Rechenschaft schuldig sein. Wenn ich für meinen Arbeitgeber etwas programmiere, dann gehört die Software auch nicht mir, sondern meinem Arbeitgeber.

Und ich wüsste nicht, warum das bei Politiker_innen anders sein soll. Da ist es egal, ob man Angela Merkel oder Sigmar Gabriel heisst oder im Gemeinderat sitzt.

Ich finde, dass alles, was Gemeinderäte, Landtage, Parlamente besprechen, unterschreiben, entscheiden öffentlich zugänglich sein sollte. Hier sei nochmal auf die Debatte "nicht öffentlich" ist nicht gleich "geheim" verwiesen.

Deshalb kann ich es auch nicht nachvollziehen, dass das Verwaltungsgericht in Karlsruhe entschieden hat, dass Audiodateien nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind:

Die Richter folgten im wesentlichen der Argumentation der Stadtverwaltung: Tonbandaufnahmen dienten nur dazu, um den Sitzungsablauf zu dokumentieren. "Das Aufnehmen, Speichern, Kopien und Übergeben von Tonaufnahmen aus Gemeinderatssitzungen stellt eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten nach dem Landesdatenschutzgesetz dar. Als Persönlichkeitsrecht ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 2, Absatz 1 des Grundgesetzes betroffen"

Die Stadtverwaltung zeichnet die Sitzungen auf, um die Sitzungen zu dokumentieren. Sobald aber jemand die Aufzeichnung der Sitzung haben möchte, verstößt das auf einmal gegen Persönlichkeitsrecht, weil einige Leute aus dem Stadtrat keine Einverständniserklärung unterzeichnet haben.

Bei meinem nächsten Softwareprojekt werde ich auch keine Einverständniserklärung unterzeichnen. Dann gehört das, was ich programmiere, schliesslich auch mir.

Ich finde es irgendwie schwach, dass die Stadtverwaltung sich überhaupt dagegen wehrt. Zwar kann man einige Dinge zumindest in Heidelberg öffentlich einsehen, aber warum denn nicht alles? Irgendjemand sagte mir mal, dass beispielweise Verträge mit Unternehmen nicht öffentlich sein sollten. Ich finde aber, dass gerade solche Verträge öffentlich zu sein haben.

Zwar kann man jetzt denken, dass die Stadt was zu verbergen hat, weil sie die Aufzeichnungen nicht der Nachwelt zugänglich macht. Das glaube ich nicht, denn ansonsten gäbe es nur noch gehei... nicht-öffentliche Sitzungen. Ich finde es einfach schade, dass ich Pech gehabt habe, wenn ich keine Zeit hatte, eine Gemeinderatssitzung zu besuchen.

Ja, auch Politiker_innen sind Menschen, die Persönlichkeitsrechte haben. Es geht hier aber nicht um die Rolle der Politiker_innen als Menschen, sondern um ihre Rolle als Angestellte des Volkes.

Politiker_innen sind Menschen, die Fehler machen dürfen. Das sollten wir ihnen auch erlauben und nicht gleich mit Kacke bewerfen. Wenn sich das aber häuft, dürften Politiker_innen aber auch gerne den Hut nehmen. Aber das ist eine andere Geschichte.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Ge­heim­diens­te zerstört werden müssen.