Gestern wurde ich auf nie-wieder-vds.de aufmerksam. Um die drohende Vorratsdatenspeicherung aufzuhalten will man zunächst jeden der 194 SPD-Abgeordneten bitten, dagegen zu stimmen. Bisher (Stand: 22.5., 10:10) wurden 32% - das sind 62,08 Abgeordnete - angeschrieben.

Für den Wahlkreis Heideberg ist in der SPD Lothar Binding zuständig. Also schrieb ich ihm eine Email, die er dann auch beantwortete. Was ich nicht wusste, war, dass er schon vor ein paar Tagen ein Positionspapier zur Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten veröffentlicht hatte, aus dem er zitierte:

Gleichwohl werde ich einem Gesetz, das anlasslose Vorratsdatenspeicherung – auch Mindestdatenspeicherung oder Mindest- bzw. Höchstspeicherfrist – von Kommunikationsdaten erlaubt, nicht zustimmen.

Danke. Wenn dich die Gründe interessieren, sei an das obige Positionspapier verwiesen. Das sind knapp sechs Seiten. Die tl;dr-Fassung lautet, dass Menschenwürde unbeobachtete Kommunikation verlangt, was mit der Vorratsdatenspeicherung nicht vereinbar ist.

Am Ende von Seite fünf schreibt er noch einen interessanten Absatz:

Noch verwunderter bin ich über Aktivisten im Web, die zwar Vorratsdatenspeicherung - und sei sie staatlich noch so gut reguliert - vehement ablehnen, aber keinen Schmerz damit haben, jede Menge persönlicher Daten bzw. Verhaltensprofile in die Hände von privaten aus den USA gesteuerten Konzernen zu geben.

Sollte die Vorratsdatenspeicherung wiederkommen, kann ich mich nicht einfach entscheiden, diesen Dienst "Deutsche Staatsbürgerschaft" nicht weiter zu nutzen. Ja, wir nutzen alle irgendwelchen amerikanischen Dienste. Ja, es ist nicht unbedingt knusper, dass alles mögliche getrackt und analyisiert wird, um Werbung zu platzieren, zu manipulieren oder Dinge an Geheimdienste - Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Geheimdienste zerstört werden müssen.- weiterzugeben. Ich finde, dass das Problem nicht ist, dass wir Dienste nutzen, die auf einem anderen Flecken der Erde angeboten werden. Das Problem ist viel mehr, dass Staaten und Unternehmen ihre Macht missbrauchen.

"Aber du weisst doch, dass die alles weitergeben. Also nimmst du das doch alles wissentlich in Kauf. Also darfst du eigentlich gar nicht rumpoltern!!1!". Warum nicht? Nur, weil ich etwas nutze, heisst es doch nicht, dass ich mit diesem Ding vollständig einverstanden sein muss.

Ein Staat hat ganz andere Möglichkeiten als Facebook, Google, Twitter und Co. Und mit diesen anderen Möglichkeiten sollte ein gewisses Verantwortungsbewusstsein einhergehen. Und dazu gehört auch die Erkenntnis, dass das Vorhaben nie die Mittel heiligen darf. Die VDS ist so ein Mittel, das nicht geheiligt werden darf.