So bewährte Mittel wie Videoüberwachung
In Berlin reagiert die Polizei sehr verhältnismässig auf einen Kuchenverkauf und in Heidelberg fordert Würzner in Köln-Panik, Bismarckplatz und Bahnhofsvorplatz mit Videokameras zu überwachen. Warum?
Die RNZ hat Würzner seine Forderung nach mehr Videoüberwachung erklären lassen. Dabei kommen sie unter anderem auch auf die rechtlichen Grundlagen zu sprechen:
Aber es gibt doch sehr hohe rechtliche Hürden für Videoüberwachung ... Ja, aber ich halte Kameras durch die neue Bewertung der Sicherheitslage nach Köln für zulässig und angemessen.
Die rechtliche Grundlage dafür, an einem öffentlichen Ort Videoüberwachung einzusetzen, ist, wie die RNZ schreibt, §21 des Polizeigesetzes. Darin heißt es:
(3) Der Polizeivollzugsdienst oder die Ortspolizeibehörden können an … weiterlesen